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Erich Mühsam

Staatsverneinung (1926)

Das Problem des Staates ist ein Problem der Macht. Menschen, einzelne oder in Gruppen verbundene, denen die Erringung der gesellschaftlichen Macht über die Mitmenschen gelungen ist, bedürfen eines zentralen Machtapparates, um die Unterworfenen auf die Dauer in ihrer ökonomischen Abhängigkeit zu halten. Es gibt keine andere Unterwerfung von Menschen unter die Macht anderer als ihre Fesselung in wirtschaftliche Hörigkeit. Das politische Zwangsinstrument dieser wirtschaftlichen Fesselung ist der Staat.

Die Staatsform, um die unter den jeweiligen Inhaber und Anwärtern der gesellschaftlichen Exekutivgewalt ein aufgeregtes und verwirrendes Geschrei tost, ist in Hinsicht der Funktion des Staates als Vollstreckungsorgan der ökonomischen Ausbeutung ohne alle Bedeutung. Mag das despotische Sultanat eines absoluten Herrschers, die konstitutionell eingeschränkte Monarchie, die faschistische Diktatur, die republikanische Demokratie oder die Oligarchie eines Parteivorstands ein Land regieren, - jede dieser Methoden erweist sich schon durch ihre zentralistische Struktur als dem Volksganzen übergeordnet, demnach als vom Volksganzen losgelöst, mithin als dem Volksganzen feindlich. Zentralismus bedeutet nichts anderes als Direktion von oben nach unten, Herrschaft der Verwaltung über Verwaltete, Befehlsgewalt der Schalterbeamten, Entmündigung der gesellschaftsbildenden Masse, Bürokratismus. Jedes zentralistische Gebilde kann nur als Machtapparat bestehen; Macht in gesellschaftlichem Sinne ist immer ökonomische Unterdrückung; also ist Staatsmacht in allen ihren Formen ihrer Ausdrucksmöglichkeiten stets der Rechtsvorwand einer Klasse zur Beherrschung und Ausbeutung der andern Klasse.

Staat und Obrigkeit sind Synonyme: daher kann es keine anderen Staaten geben als Obrigkeitsstaaten. Staat und Klassengesellschaft sind Synonyme; daher kann es keine anderen Staaten geben als Klassenstaaten. Staat und Zentralismus sind Synonyme; daher kann es im Staat keine Organisation von unten nach oben, keinen ausbeutungslosen Sozialismus, keine Selbstbestimmung des Volkes, keine Zusammengehörigkeit der Gesamtheit, kein einheitliches Recht und kein Volksganzes geben.

Der Ursprung des Staates ruht in dem Bedürfnis nach ökonomischer Machtbefestigung. Das Prinzip des Staates, jedes Staates, ist die juristische Sicherung des Privilegs der Ausbeutung der gesellschaftlichen Arbeit durch eine schmarotzende Minderheit. Es ist völlig wahr, was die Marxisten sagen - nur ist diese Wahrheit, wie viele andere marxistische Erkenntnisse bedeutend älter als der Marxismus, - daß der Staat Produkt und Ausdruck der ökonomischen Klassendifferenzierung in der Gesellschaft ist. Aber die Marxisten übersehen oder unterschätzen einen Umstand von allgemeiner Geltung. Alle gesellschaftlichen Verhältnisse schaffen sich immer nur die Ausdrucksform, die durch ihre besondere Wesensart bedingt ist. Das bedeutet, daß die Organisationsform eines sozialen Zustandes nicht auf einem neuen, grundsätzlich verschiedenen, übertragenen werden kann. Der zentrale Staat wurde geschaffen als administrativer Apparat der gesellschaftlichen Ausbeutung; in seiner gegenwärtigen Gestalt als wesensloses Räderwerk eines öden bürokratischen Mechanismus ist er der präziseste Ausdruck des verfallsreifen Hochkapitalismus. Es ist nicht möglich, die kapitalistische Ausbeutung zu beseitigen, ohne das Gehäuse zu zerschlagen, daß der Kapitalismus sich zu seinem Wachstum gemäß seinen besonderen Bedürfnissen gebaut hat. Das hat zum Glück der russischen Revolution Lenin eingesehen gehabt, als er 1917 im Bunde mit Anarchisten und linken Sozialrevolutionären Bakunins Auffassung, daß der Staat nicht, wie Marx und Engels lehrten, zu erobern, sondern zu zerstören sei, zu praktischer Durchführung verhalf. Leider fielen jedoch die Bolschewiken nach vollbrachter Tat in den staatsautoritären marxistischen Aberglauben zurück und errichteten an Stelle des zertrümmerten zentralistischen Staatsapparates einen neuen der gleichen Struktur, in der naiven Meinung, in dem vom Kapitalismus für seine Methoden ersonnenen, für seine Ausbeutungszwecke temperierten Treibhause Sozialismus und Gleichheit, klassenlose Gemeinsamkeit und Autonomie der Räte entwickeln zu können. Die Verwaltung des Gemeinwesens durch die von den Arbeitsstätten aus von unten nach oben wirkende föderative Organisation der Räte, die von den revolutionären Kommunisten aller Schattierungen als Ziel angestrebte Räterepublik, kann niemals ein Staatsgebilde sein. Staat setzt Regierung voraus, das ist obrigkeitliche Befehlsgewalt und Rangordnung.

Die Räterepublik ist charakterisiert in der Forderung der russischen Arbeiter und Bauern von 1917, die das revolutionäre Weltproletariat als Kampfruf aufgenommen hat: Alle Macht den Räten! Räte sind die aus den Produktionsbetrieben unmittelbar entsandten, für jede Einzelfrage nach besonderer Eignung ausgesuchten, stets abrufbaren und auswechselbaren, unter dauernder Kontrolle der Werktätigen nach deren eigenen bindenden Beschlüssen handelnden Delegationen der industriellen und landwirtschaftlichen Betriebsbelegschaften. in den Räten ist also die gesamte städtische und ländliche arbeitende Bevölkerung zur direkten Ausübung aller Verwaltungsfunktionen des Gemeinwesens zusammengeschlossen. Die Leistung der Verwaltungsaufgaben in den gemeinsamen Angelegenheiten weiterer und weitester Bezirke geschieht durch Unterdelegationen dieser Räte zu Kreis-, Provinzial-, Landes-Räte-Kongressen nach dem gleichen Grundsatz der Verantwortung nach unten, der Abrufbarkeit, des gebundenen Mandates, bis hinauf zu den höchsten Exekutivorganen, dem Zentralexekutivkomitee und dem Rat der Volksbeauftragten, denen keine Legislative, sondern durchaus nur die Ausführung des Willens der im Produktionsprozeß unmittelbar Tätigen zusteht, und die, stets gewärtig, den Platz im ganzen oder für einzelne Aufgaben berufeneren Genossen räumen zu müssen, immer nur Beauftragte, nie Auftraggeber sind. Die Verfassung der Russischen Sozialistischen Förderativen Sowjetrepublik vom 10. Juli 1918, die der Zusammenarbeit marxistischer und anarchistischer Kräfte zu danken ist, hat die Prinzipien dieses staatlosen Systems, wenn auch noch nicht unter restloser Konsequenz, so doch mit der klaren Hervorhebung der Tendenz herausgearbeitet, daß in dieser Konstitution der Übergang gesucht wird zur "Einsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung, unter der es weder eine Klassenteilung noch eine Staatsmacht geben wird".

Föderalistische Organisation heißt Organisation von der Basis zur Spitze, Verbindung der wirkenden Kräfte zu selbstverantwortlichem Tun, statt Übertragung der Verantwortung auf übergeordnete Instanzen. Der Rätegedanke ist demnach eine rein föderalistische Idee. Der Versuch, eine Regierungsgewalt mit dem Rätesystem zu verquicken, hebt die Omnipotenz der Räte praktisch auf und setzt über die Räte, denen doch "alle Macht" gehören soll, eine andere Macht. Die Gründe, die die Bolschewiken veranlaßten, anstelle der Rätediktatur die Diktatur ihrer Partei zu errichten, liegen freilich auf der Hand. Sie fürchten, daß unter den werktätigen Arbeitern und Bauern eine Mehrheit von indolenten, der west-europäischen Demokratie ergebenen oder gar der feudalistischen Tradition anhängenden Elementen die Räterepublik als bestimmenden Faktoren von vorn herein unrettbar diskreditieren, und sie an der Erfüllung ihrer revolutionären Mission hindern würden nämlich die Überführung der Reste der kapitalistischen Wirtschaft in die sozialistisch-kommunistische Produktions- und Lebensordnung zu gewährleisten. Ohne Zweifel war diese Gefahr groß, ohne Zweifel konnte ihr aber auf andere Art gesteuert werden, als dadurch, daß über die Räteinstanzen eine Parteiregierung und damit ein zentraler Staat gestülpt wurde, dessen monopolitische Politik wohl die konterrevolutionären Bestrebungen der Menschewisten, der rechten Sozialrevolutionäre und der übrigen Helfershelfer der von der geeinten revolutionären Arbeiter- und Bauernschaft niedergeworfenen Weißgardisten unterdrückte, zugleich aber auch, und zwar in viel höherem Maße als Passive und Indifferente, die aktive vorwärtsdrängenden linken Revolutionäre aller Richtungen, die Anarchisten, linken Sozialrevolutionäre, Maximalisten und die Linkskommunisten, soweit sie nicht der bolschewistischen Partei angehörten, niederhielt und unter Verfolgung stellte, also gerade die Kräfte, ohne deren energische Beteiligung die Oktoberrevolution niemals hätte siegreich sein können.

Der Grundirrtum der marxistischen Theorie, das zentralistische Prinzip gewann in Rußland Geltung. Aus der Räterepublik wurde ein "Räte-Staat", ein Widerspruch in sich selbst. Eine Staatsregierung, an deren Wesensart der Name "Räte-Regierung" nichts ändern kann, erläßt Staatsgesetze, und das Gefäß des Staates füllt sich langsam und unaufhaltsam mit dem Inhalt, für den die Form des Staates ursprünglich geschaffen, für dessen Aufnahme sie allein geeignet ist: mit dem Inhalt kapitalistischer Konzessionen.

Das russische Revolutionsproblem läßt sich nicht von einem Punkt aus beurteilen. Die krisenhafte Zuspitzung der Differenzen wegen der russischen Staats- und Wirtschaftspolitik und mithin der Taktik und der Methoden der kommunistischen Internationale, die heute die populärsten Persönlichkeiten der revolutionären Heroenzeit in Opposition gegen das herrschende Regime zeigt, unter ihnen Trotzki, Sinowjew, Kamenew und selbst Lenins Witwe, Krupskaja, hat zahlreiche Gründe, die zum allergeringsten Teil in persönlichen Rivalitäten, geschweige denn in gewolltem Verrat oder mangelndem Idealismus zu suchen sind. Die Tatsachen sind überall stärker als die Menschen, zumal die Tatsachen der Ökonomie. Nur stellen auch Tatsachen, an deren Auswirkungen die Menschen nicht mehr vorbeikommen, ihr Verhalten unter dem Gesichtspunkt zur Kritik, ob nicht ein anderes Verhalten andere Tatsachen gezeitigt hätte. Und da sollte man bei der Erörterung der russischen Frage nicht an der Möglichkeit vorbeigehen, daß die Gesamtanlage des bolschewistischen Staatssystems an einem Konstruktionsfehler leidet: an dem, daß die föderative Rätemacht durch eine zentralistische Staatsmacht ersetzt ist.

Die bevorstehenden Revolutionen der westeuropäischen Proletariate haben aus den Erfahrungen der russischen Arbeiter und Bauern in ernster Prüfung zu lernen. Sie können unendlich viel Nachahmenswertes von ihnen annehmen. Die warnende Lehre der russischen Revolution aber ist ihre Kapitulation vor der Idee des Staates. Staat, man mag ihn kneten wie man will, ist Unterwerfung der Arbeitenden, ist Klassenscheidung der Gesellschaft. Ein "Räte-Staat" ist niemals eine Räterepublik. Denn Staat ist immer die Ausdrucksform unterdrückender Zentralgewalt: Räterepublik aber ist die förderalistische Ordnungsform der Anarchie, d. h. der obrigkeitslosen Selbstbestimmung der gesellschaftlichen Gesamtheit. Die Revolution, die den Staat nicht austilgt, so daß an seiner Stätte nichts ähnliches Je wieder wachsen kann, wird ohne Hoffnung sein, die klassenlose kommunistische Gesellschaft zu verwirklichen. Die Diktatur des Proletariats ist nötig als Diktatur der Klasse, solange die feindliche Klasse noch Atem hat: als Diktatur der Revolution gegen die Konterrevolution. Der Ersatz der proletarischen Diktatur durch die Diktatur einer obrigkeitlichen Regierung bedeutet die Preisgabe der sozialen Revolution an den Staat. Der Staat aber ist unvereinbar mit dem Recht des Arbeiters; er ist der Todfeind der sozialen Gleichheit. Wo Staat ist, kann keine Freiheit sein und keine werden.

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